Interessantes Gerichtsurteil zum Thema parken!
08.12.2013 | FAHRSCHUL-NEWS
Wird ein Fahrzeug vor einer Garage abgestellt, kann die Polizei das Fahrzeug auf Kosten des Fahrzeughalters abschleppen lassen
Das VG Köln hat mit Urteil vom 28.05.2008 (AZ: 20 K 2227/07, ADAJUR Dokument Nr. 80202) entschieden, dass die Polizei berechtigt ist ein Fahrzeug, welches vor einer Garage abgestellt wurde, abschleppen zu lassen. Die Kosten dieser Abschleppmassnahme sind von dem betroffenen Fahrzeughalter zu bezahlen. In dem vorliegenden Fall hatte die Fahrzeugführerin das Fahrzeug am Tattag vor einer privaten Garage geparkt. Obwohl an dieser Stelle eine Parkflächenmarkierung vorhanden war, war die Maßnahme der Polizei rechtmäßig. Ausschlaggebend war, dass der Nutzungsberechtigte während dieser Zeit weder aus der Garage raus noch rein fahren konnte. Es lag daher sowohl ein Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO als auch gegen § 1 Abs. 2 StVO vor. § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO verbietet das Parken vor Grundstücksein- und Grundstücksausfahrten. § 1 Abs. 2 StVO besagt, dass sich ein Verkehrsteilnehmer so zu verhalten hat, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Durch das Abstellen des Fahrzeugs vor der Garage wurde der Nutzungsberechtigte der Garage konkret daran gehindert, die Grundstücksausfahrt zu nutzen. Auf ein Verschulden des Fahrzeugführers kommt es hier nicht an.
VG Köln vom 28.05.2008
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